Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ab dem Zeitpunkt der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Vertragsabschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen, Preislisten usw. enthaltene Angebote sind, insbesondere bezüglich der Preisangabe, freibleibend und unverbindlich. Muster, Abbildungen, Zeichnungen sowie Angaben über Maße, Gewichte, Farben und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vermerkt ist. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns dreißig Kalendertage gebunden.
(2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

3. Preise, Preisänderungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, welche der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
(2) Die Preise verstehen sich ab Werk Ottensheim, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
(3) Die oben angeführten Bedingungen bzgl. Preise sind in allen Fällen gültig, sofern schriftlich nicht etwas anders vereinbart wurde.

4. Lieferzeiten
(1) Wir bemühen uns, die angegebenen Termine einzuhalten.
(2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Diese Verzögerungen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits in Verzug befinden.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Geraten wir in Verzug, kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. (6) Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn wir und/oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(7) Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu.
(8) Wir sind zu Teillieferungen sowie zu entsprechender Berechnung jederzeit berechtigt.

5. Versand und Gefahrenübergang
(1) Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten des Käufers, sofern nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Sofern keine schriftliche Weisung vorliegt, besorgen wir den Versand nach bestem Ermessen, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(3) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen namens und auf Rechnung des Käufers zu versichern.

6. Gewährleistung und Haftung
(1) Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Geschäfte, welche nicht unter das KSchG fallen, gelten folgende Bestimmungen:
(2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers oder dessen Abnehmer – Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(4) Der Käufer muss uns Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen; die Ware ist schon bei der Lieferung auf allfällige Mängel hin zu untersuchen. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.
(5) Dem Käufer stehen wegen seiner vorgenannten Rechte keine Zurückbehaltungsrechte bezüglich unserer Forderungen zu, die sich nicht auf den Liefergegenstand beziehen. Im übrigen darf der Käufer sein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten ausüben.
(6) Sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, sind sämtliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
(7) Im Falle von Geschäften, welche unter das Konsumentenschutzgesetz fallen, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt, ausgeschlossen.
(8) Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren ab Lieferung.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns und unseren Konzernfirmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine Konzernfirmen jetzt oder künftig zustehen, sowie bis zur vollständigen Freistellung von sämtlichen Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben.
(2) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung
(1) Zu einer Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Sofern wir Wechsel annehmen, trägt der Käufer die hiermit verbundenen Wechselspesen und hat diese sofort zu entrichten. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber.
(2) Ist der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem jeweiligen Lombardsatz der Österreichischen Nationalbank – zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
(3) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst bzw. seine Zahlungen einstellt oder wenn wir einen Zahlungsbefehl gegen den Käufer beantragen müssen oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen gegen den Käufer fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ziffer 6 Absatz 5 bleibt unberührt.

9. Schiedsgericht; anwendbares Recht; Teilnichtigkeit
(1) Alle aus oder in Zusammenhang mit den gegenwärtigen Geschäfts- und Lieferbedingungen sich ergebenen Streitigkeiten werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß dieser Regeln ernannten Schiedsrichtern unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden.
(2) Das anwendbare materielle Recht ist das Recht der Republik Österreich (gegebenenfalls bei Anwendbarkeit das UN-Kaufrecht).
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer und wir sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit gesetzlich zulässig, verwirklicht.